SATZUNG DER JUNGEN UNION HAMBURG

Präambel und Grundsätze der Jungen Union Hamburg
Die Junge Union Hamburg (JU Hamburg) ist eine Gemeinschaft junger Menschen, die eine staatliche und gesellschaftliche Ordnung nach christlichen und demokratischen Grundsätzen erstrebt. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es ist ihr Ziel, die junge Generation für den demokratischen Staat und die Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung in Deutschland zu gewinnen. Sie will ihre Mitglieder politisch bilden, die politischen Interessen der jungen Generation in der Öffentlichkeit und in der Christlich Demokratischen Union (CDU) wahrnehmen und der CDU politischen Nachwuchs zuführen.
Die in dieser Satzung verwendeten männlichen Formen schließen die weiblichen Formen mit ein.

Titel I: Die Mitgliedschaft

§ 1 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der JU Hamburg kann durch schriftlichen Aufnahmeantrag oder Onlineantrag erworben werden. Der schriftliche Antrag ist an die JU Hamburg zu richten. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Zustimmung des Landesmitgliedsausschusses (LMA).
(2) Mitglied der JU Hamburg kann jede natürliche Person werden, die
1. das 14. Lebensjahr, nicht aber das 35. Lebensjahr vollendet hat,
2. die Satzung der JU Hamburg anerkennt, die Grundsätze der JU Hamburg bejaht und bereit ist, sie nach besten Kräften zu fördern und
3. kein Unvereinbarkeitskriterium nach Abs. 3 erfüllt.
(3) Mit der Mitgliedschaft in der JU Hamburg ist es unvereinbar, wenn der Antragsteller
1. Mitglied einer Partei, parteiähnlichen Organisation oder Parteigliederung ist, die nicht zur CDU oder den in deren Bundesstatut genannten Gliederungen gehört und innerhalb des Verbandsgebiets der CDU tätig ist,
2. nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt oder Mitglied einer Organisation ist, die dies ablehnt.

§ 2 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
1. durch schriftlich erklärten Austritt, der an die LGF zu richten ist,
2. durch Ausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 4,
3. mit dem Tod, oder
4. vorbehaltlich des Abs. 2 mit Vollendung des 35. Lebensjahres.
(2) Bei Mitgliedern, die bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt in der JU Hamburg bekleiden, endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf der Amtszeit (§ 36 Abs. 2 und 3).

§ 3 Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft
(1) Alle Mitglieder sind nach Maßgabe des § 47 beitragspflichtig.
(2) Alle Mitglieder haben das Recht auf Information und Teilnahme an parteiöffentlichen Veranstaltungen. Sie sind nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 wahlberechtigt.

§ 4 Ehrenmitglieder
(1) Auf Vorschlag des LaVo kann die LDV eine natürliche Person, die das 35. Lebensjahr vollendet hat, zum Ehrenmitglied wählen. Ehrenmitglieder haben das Recht auf Information und Teilhabe an parteiöffentlichen Veranstaltungen ohne Stimmrecht.
(2) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Antrag des LaVo durch die LDV aberkannt werden, wenn die Voraussetzungen einer Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen.

§ 5 Ehrenvorsitzende
(1) Auf Vorschlag des jeweiligen Vorstands kann jeder Verband der JU Hamburg durch seine Mitgliederversammlung Ehrenvorsitzende wählen.
(2) Als Ehrenvorsitzender wählbar ist, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und sich durch besonderes Engagement im Vorstand des ernennenden Verbands hervorgetan hat.
(3) Ehrenvorsitzende dürfen an den Sitzungen des ernennenden Verbands beratend teilnehmen und haben das Recht auf Information und Teilhabe an allen Veranstaltungen des ernennenden Verbands.
(4) Der Ehrenvorsitz kann auf Antrag des jeweiligen Vorstands durch die jeweilige Mitgliederversammlung aberkannt werden, wenn die Voraussetzungen einer Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen.
(5) Wird der ernennende Verband aufgelöst, so endet der Ehrenvorsitz mit dem Beschluss über die Auflösung des Verbands.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen
(1) Hat ein Mitglied gegen diese Satzung oder gegen die Grundsätze der JU Hamburg verstoßen oder der JU Hamburg Schaden zugefügt, kann der LaVo
1. eine Missbilligung aussprechen,
2. dem Mitglied die Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern vorübergehend aberkennen,
3. dem Mitglied Ämter aberkennen und
4. den Ausschluss des Mitglieds aus der JU Hamburg beschließen.
(2) Beschließt der LaVo den Ausschluss des Mitglieds aus der JU Hamburg, kann er dem Mitglied vorläufig die Rechte aus § 3 Abs. 2 entziehen.
(3) Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bedürfen der Zustimmung der LDV. Die Zustimmung erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Das Mitglied, gegen das eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4 durch den LaVo beschlossen wurde, ist auf dem Postwege einzuladen. Ferner ist ihm die Gelegenheit zu geben, sich auf der Sitzung der LDV hierzu zu äußern. Dies kann auch auf dem Wege elektronischer Datenübermittlung erfolgen, indem vor Beginn der Sitzung eine Stellungnahme an den Landesvorsitzenden oder das Präsidium der LDV übermittelt wird. Die Sitzung der LDV, die sich mit der Ordnungsmaßnahme befasst, darf nicht weniger als 28 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des LaVo stattfinden und muss die Befassung mit der Ordnungsmaßnahme in der Einladung benennen. Mit Beschluss der LDV tritt die Ordnungsmaßnahme in Kraft.

Der LaVo hat Mitglieder, gegen die eine Ordnungsmaßnahme beschlossen wurde, über die Art der Ordnungsmaßnahme und den Zeitpunkt des Beschlusses sowie die gegebenenfalls erfolgte Zustimmung der LDV binnen 14 Tagen schriftlich zu unterrichten. Das Mitglied kann beim LSG Widerspruch gegen die Ordnungsmaßnahme einlegen. Der Widerspruch hat schriftlich binnen 14 Tagen ab Zugang beim Widerspruchsführer beim LGS zuzugehen und hat keine aufschiebende Wirkung.

Titel II: Verbandsstruktur

§ 7 Gliederung und Abstimmungsgrundsätze
(1) Die JU Hamburg setzt sich zusammen aus dem Landesverband (LV) mit seinen Organen (§§ 8 bis 21), den Kreisverbänden (KV) mit ihren Organen (§§ 22 bis 27) und den Ortsverbänden (OV) mit ihren Organen(§§ 28 bis 34).
(2) Der Landesverband erstreckt sich auf das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).
(3) Ein KV erstreckt sich auf das Gebiet eines Bezirks der FHH im Sinne von § 1 BezVG in der Fassung vom 6. Juli 2006 (zuletzt geändert am 30. Oktober 2012). KV können weder aufgelöst noch zusammengelegt werden; § 50 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Ein OV erstreckt sich auf ein Gebiet, das sich an dem Gebiet eines OV oder mehrerer OV der CDU Hamburg orientiert.
(5) Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt, werden alle Beschlüsse innerhalb der JU Hamburg mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Anträge gelten bei Stimmgleichheit als abgelehnt.

Untertitel 1: Die Landesebene

§ 8 Der Landesvorstand (LaVo)
(1) Der LaVo ist das ausführende Organ des LV. Er trifft alle politischen und organisatorischen Entscheidungen und handelt dabei im Rahmen der Beschlüsse der LDV und der LMV. Er koordiniert die Kreisarbeit und bereitet Veranstaltungen des LV vor. Die Mitglieder des LaVo haben das Recht auf Einsicht in alle vom LV geführten Akten mit Ausnahme der Mitgliederakten.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder des LaVo sind
1. der Landesvorsitzende,
2. bis zu vier stv. Landesvorsitzende,
3. der Schatzmeister,
4. bis zu sieben Beisitzer und
5. die Kreisvorsitzenden. Die Kreisvorsitzenden können sich durch einen stellvertretenden Kreisvorsitzenden vertreten lassen.
(3) Der LaVo wählt den LGF und den Landesjustitiar.
(4) Der LaVo kann Mitglieder der JU Hamburg für spezifizierte Aufgaben kooptieren. Die Kooptation erlischt im Zeitpunkt der auf die Kooptation folgenden turnusmäßigen LMV. Die Kooptierten haben dem LaVo am Ende ihrer Amtszeit auf Verlangen schriftlich Rechenschaft abzulegen.
(5) Der Präsident der LDV (LDV-Präsident), der Landesjustitiar, der Vorsitzende des Freundes- und Förderkreises der JU Hamburg sind nicht Mitglieder des LaVo. Sie nehmen mit den Kooptierten ohne Stimmrecht an den Sitzungen des LaVo teil.
(6) Der LaVo tritt auf Einladung des Landesvorsitzenden zusammen. Die Einladung muss von der Landesgeschäftsstelle (LGS) per Post oder per Email rechtzeitig abgesendet werden, damit sie unter gewöhnlichen Umständen mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin zugeht. Werden Ladungsfrist oder Ladungsform nicht gewahrt, kann bei der betroffenen Sitzung nur über solche Gegenstände beschlossen werden, die keinen Aufschub zulassen.
(7) Auf Verlangen von drei Mitgliedern des LaVo hat der Landesvorsitzende den LaVo unverzüglich einzuberufen.
(8) Der LaVo ist der LDV und der Landesmitglieder-versammlung verantwortlich und erstattet ihnen Bericht. Die LaVomitglieder nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 berichten der LMV persönlich über ihre Tätigkeiten.
(9) Der LaVo hat der LDV jeweils bei ihrer ersten Sitzung im Kalenderjahr für das zurückliegende Kalenderjahr und vor Neuwahlen für die zurückliegende Amtszeit einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, in dem er über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die dem LV innerhalb des Berichtszeitraums zugeflossen sind, sowie über die Vermögenslage am Ende des Berichtszeitraums informiert.

§ 9 Der geschäftsführende Landesvorstand (geschfd. LaVo)
(1) Der geschfd. LaVo führt die Beschlüsse des LaVo aus. Er erledigt insbesondere die laufenden und dringlichen Geschäfte des LaVo.
(2) Der geschfd. LaVo besteht aus
1. dem Landesvorsitzenden,
2. den stv. Landesvorsitzenden und
3. dem Landesschatzmeister.
(3) Für Sitzungen des geschfd. LaVo gilt § 8 Absatz 6 entsprechend, es sei denn der geschfd. LaVo hat sich auf ein anderes Verfahren geeinigt.

§ 10 Der Landesvorsitzende und seine Stellvertreter
(1) Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband nach außen und ist für die politischen und organisatorischen Richtlinien verantwortlich. Er führt die Geschäfte und Beschlüsse der LDV, der LMV und des LaVo aus.
(2) Der Landesvorsitzende kann sich über Mitgliederangelegenheiten informieren. Die stv. Landesvorsitzenden können sich über Mitgliederangelegenheiten informieren, soweit eine schriftliche Einwilligung des Landesvorsitzenden vorliegt.
(3) Einer der stv. Landesvorsitzenden kann vom Landesvorsitzenden als kommisarischer Landesvorsitzender eingesetzt werden. Die Einsetzung muss schriftlich erfolgen. Bei Tod oder schwerer Krankheit, durch die der Landesvorsitzende seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, nimmt ein stv. Landesvorsitzenden, der zuvor von der Landesvorsitzenden benannt wurde, dessen Aufgaben kommissarisch wahr. Die Rechte des Landesvorsitzenden bleiben unberührt.

§ 11 Der Landesschatzmeister
(1) Der Landesschatzmeister
1. kontrolliert die Einnahmen und Ausgaben der JU Hamburg,
2. legt im dritten Quartal jedes Kalenderjahres dem LaVo einen mit dem geschfd. LaVo abgestimmten Haushaltsentwurf (§ 48) zum Beschluss vor,
3. wirbt in Abstimmung mit dem gesamten LaVo Spenden und sonstige Einnahmen ein und
4. sorgt in Absprache mit dem geschfd. LaVo dafür, dass die Rücklagen der JU Hamburg ohne Verlustrisiko angelegt werden.
(2) Kann der Landesschatzmeister sein Amt nicht ausführen, übernimmt der geschfd. LaVo dessen Aufgaben.

§ 12 Der Landesjustitiar
(1) Der Landesjustitiar berät den LV und seine Gliederungen ehrenamtlich in allen Satzungsangelegenheiten.
(2) Die Amtszeit des Landesjustitiars endet zeitgleich mit der Amtszeit des LaVo, der ihn gewählt hat.
(3) Der Landesjustitiar muss die Zwischenprüfung im rechtswissenschaftlichen Studium erfolgreich abgelegt haben und darf nicht Mitglied des Vorstands eines Verbands der JU Hamburg sein.
(4) Der Landesjustitiar hat alle erteilten Auskünfte dem LaVo zur Kenntnis zu geben.

§ 13 Der Landesgeschäftsführer (LGF)
(1) Der Landesgeschäftsführer unterstützt die Arbeit des LaVo und des Präsidiums der LDV nach deren Weisungen. Er verfügt im Rahmen des Haushaltsplans über die finanziellen Mittel der JU Hamburg (§§ 48, 49 Absatz 1).
(2) Der LGF verwaltet die Mitgliederkartei und beantwortet Auskunftsanfragen.
(3) Ist kein LGF gewählt oder kann ein LGF seine Aufgaben nicht wahrnehmen, übernimmt der Landesvorsitzende dessen Aufgaben kommissarisch.

§ 14 Die Landesdelegiertenversammlung (LDV)
(1) Die LDV ist das höchste Gremium der JU Hamburg zwischen den LMV. Sie ist Träger der politischen Willensbildung auf Landesebene und schlägt dem Landesausschuss der CDU Hamburg Kandidaten für Wahlen vor, ohne das Vorschlagsrecht anderer einzuschränken.
(2) Die LDV besteht aus den Mitgliedern des geschfd. LaVo, den Beisitzern im LaVo, den Kreisvorsitzenden und den gewählten Landesdelegierten (§ 33 Absatz 2 Nummer 3), die sich durch Landesersatzdelegierte des entsendenden Verbands vertreten lassen können. Wird ein gewählter Landesdelegierter Mitglied des geschfd. LaVo, Beisitzer im LaVo oder Kreisvorsitzender, so wird sein Mandat als gewählter Landesdelegierter zur Nachbesetzung für den entsendenden Verband frei.
(3) Anzahl und Verteilung der Landesdelegiertenmandate werden vom LaVo im Jahr der turnusmäßigen Wahlen (§ 37 Absatz 1) innerhalb von 14 Tagen nach dem Beitragsstichtag (erster Werktag im Februar) auf der Grundlage des Protokolls des LMA festgelegt. Dabei ist zu gewährleisten, dass jeder OV und jeder KV ohne Ortsstruktur pro angefangene 10 Mitglieder, die zum Beitragsstichtag wahlberechtigt sind, genau ein Landesdelegiertenmandat erhält.
(4) Die LDV wählt nach Maßgabe der Wahlordnung (§§ 35 bis 45)
1. die Mitglieder des LSG (§ 17),
2. die Rechnungsprüfer (§ 18) und
3. die Deutschlandtags- und Deutschlandratsdelegierten (§ 21).
(5) Die konstituierende Sitzung der LDV hat im Jahr der turnusmäßigen Wahlen (§ 37 Absatz 1) sofort nach der den LaVo wählenden LMV stattzufinden. Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Mitglieder der LDV aus ihrer Mitte den LDV-Präsidenten und vier Stellvertreter (LDV-Präsidium). Vor der Wahl des LDV-Präsidiums dürfen keine Beratungen, Beschlussfassungen oder andere Wahlen erfolgen. Die konstituierende Sitzung wird vom LDV-Präsidium der vergangenen Wahlperiode geleitet, bis ein neues LDV-Präsidium gewählt ist. Ersatzweise wird die Sitzung bis zur Wahl des neuen LDV-Präsidiums durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der LDV geleitet, das nicht Mitglied des LaVo ist. Wer selbst zur Wahl steht, darf die Wahl des LDV-Präsidiums nicht leiten. Mitglieder des LaVo können nicht Mitglieder des LDV-Präsidium sein.
(6) Die LDV gibt sich eine Geschäftsordnung, die mindestens die folgenden Kriterien erfüllt:
1. Die LDV ist beschlussunfähig, wenn weniger als 20 % ihrer satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind und die Beschlussfähigkeit mit Erfolg angezweifelt worden ist. In diesem Fall muss innerhalb von fünf Wochen eine weitere LDV stattfinden. Diese LDV ist unabhängig von der Anwesenheitsquote ihrer Mitglieder nur dann nicht beschlussfähig, wenn 50 % der zu Beginn der LDV anwesenden Mitglieder die Versammlung wieder verlassen haben.
2. Die LDV hat auf Antrag des Landesvorsitzenden, des LaVo oder 20 % ihrer satzungsmäßigen Mitglieder innerhalb von 28 Tagen stattzufinden. Die Einladungen muss von der LGS per Email oder per Post rechtszeitig abgesendet werden, damit sie unter gewöhnlichen Umständen mindestens 14 Tage vor der Sitzung zugeht .
3. Das LDV-Präsidium leitet die Sitzungen der LDV. Das LDV-Präsidium entscheidet während der Sitzung über alle Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen.
4. Nach dem Bericht des Landesvorsitzenden kann eine Befragung mit anschließender Aussprache stattfinden.
5. Die LDV kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, dass eine Sachentscheidung durch alle wahlberechtigten Mitglieder der JU Hamburg getroffen werden soll (Urentscheidung).

§ 15 Die Landesmitgliederversammlung (LMV)
(1) Die LMV ist das höchste beschlussfassende Gremium der JU Hamburg und tritt turnusmäßig einmal im Kalenderjahr zusammen (Hamburgtag) und außerordentlich bei Rücktritt des Landesvorsitzenden. Bei Rücktritt, Tod oder schwerer Krankheit des Landesvorsitzenden hat die außerordentliche LMV binnen 60 Tagen stattzufinden. Der LMV gehören alle wahlberechtigten Mitglieder (§ 35 Abs. 1) der JU Hamburg an.
(2) Die LMV
1. wählt nach Maßgabe der Wahlordnung (§§ 35 bis 45) den Landesvorsitzenden, die stv. Landesvorsitzenden, den Landesschatzmeister und die Beisitzer,
2. beschließt über die Entlastung des LaVo und
3. beschließt über die Auflösung oder Verschmelzung des LV gemäß § 50 Abs. 2.
(3) Die LMV wird durch das LDV-Präsidium geleitet. Für ihren Ablauf gilt die Geschäftsordnung der LDV entsprechend.

§ 16 Der Landesmitgliedschaftsausschuss (LMA)
(1) Der LMA
1. beschließt über die Aufnahme von Mitgliedern in die JU Hamburg gemäß § 1,
2. bestimmt innerhalb von sieben Tagen nach dem Beitragsstichtag (erster Werktag im Februar) die gemäß § 35 Abs. 1 wahlberechtigten Mitglieder und
3. erstellt im Anschluss an die Bestimmung der wahlberechtigten Mitglieder nach Nummer 2 unverzüglich einen Abschlussbericht darüber, welche und wie viele Mitglieder in den einzelnen OV wahlberechtigt und nicht wahlberechtigt sind.
(2) Mitglieder des LMA sind der Landesvorsitzende, der Landesschatzmeister, der Landesjustitiar und der LDV-Präsident. Der LGF nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des LMA teil.
Im Falle der Stimmgleichheit zählt die Stimme des Landesvorsitzenden doppelt.
(3) Der LMA kann seine Beschlüsse schriftlich im Umlaufverfahren fassen. Dies gilt nicht für Abs. 1 Nr. 2 und 3.
(4) Die Ortsvorsitzenden haben das Recht, gehört zu werden, soweit der LMA über Mitgliederangelegenheiten ihres OV beschließt. Die Vorschrift gilt entsprechend für Kreisvorsitzende von KV ohne Ortsstruktur.
(5) Die Teilnehmer der Sitzungen des LMA sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 17 Das Landesschiedsgericht (LSG)
(1) Das LSG entscheidet über
1. die Anfechtung von Wahlen der JU Hamburg auf Landesebene,
2. den Widerspruch gegen Entscheidungen des LaVo über die Anfechtung von Wahlen auf Orts- oder Kreisebene,
3. den Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 6 und
4. alle sonstigen rechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung ergeben.
(2) Mitglieder des LSG sind der Vorsitzende und zwei Beisitzer. Für jeden Beisitzer wird ein persönlicher stv. Beisitzer gewählt.
(3) Der Vorsitzende des LSG, die Beisitzer und die stv. Beisitzer werden für zwei Jahre gewählt.
(4) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts
1. soll über die Befähigung zum Richteramt verfügen,
2. darf kein weiteres Amt in der JU Hamburg bekleiden und
3. darf nicht in einem Dienstverhältnis mit der JU Hamburg oder der CDU Hamburg stehen.
(5) Das LSG verhandelt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach der Parteigerichtsordnung der CDU Deutschlands in ihrer jeweils gültigen Fassung. Gegen die Entscheidungen des LSG ist die Berufung vor dem Bundesschiedsgericht der Jungen Union Deutschlands statthaft.

§ 18 Die Rechnungsprüfer
(1) Die Rechnungsprüfer prüfen gemeinsam sämtliche Kassenunterlagen und erstatten der LDV und der LMV einen Jahresbericht. Sie sollen sechs Monate nach der turnusmäßigen Wahl des LaVo eine Zwischenprüfung durchführen, über die sie der LDV bei deren nächster Sitzung Bericht erstatten.
(2) Die Rechnungsprüfer haben der Entlastung des LaVo schriftlich und unter Angabe der Gründe insbesondere dann zu widersprechen, wenn
1. Mittel für andere als der JU Hamburg dienende Zwecke ausgegeben worden sind,
2. Belege über nicht unerhebliche Beträge nicht anerkannt werden können, oder
3. die termingerechte Fertigstellung ihres Prüfberichts durch den LaVo vorsätzlich verhindert wurde.
(3) Die LDV wählt zwei Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren. Mitglieder des LaVo können nicht als Rechnungsprüfer gewählt werden.

§ 19 Die Landesarbeitskreise (AK)
(1) Die LDV kann auf Vorschlag des LaVo AK mit spezifiziertem Tätigkeitsfeld einsetzen. Die AK stärken die inhaltliche Arbeit der JU Hamburg. Sie organisieren Veranstaltungen in ihrem Tätigkeitsfeld, betreiben Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit dem LaVo und sind in der LDV antragsberechtigt. Die Mitglieder der AK sind in der Aussprache zu den von diesen eingebrachten Anträgen redeberechtigt.
(2) Die Schüler Union Hamburg (SU Hamburg) ist ein ständiger AK der JU Hamburg. Ihr Tätigkeitsfeld ist die Schul- und Bildungspolitik. Der Haushalt der SU Hamburg wird im Haushalt der JU Hamburg festgelegt. Ausgaben bedürfen der Zustimmung des LGF. Die SU Hamburg gibt sich eine Geschäftsordnung, die Mitgliedschaft, Organisationsstruktur und Bindung an den LV der JU Hamburg regelt und vom LaVo der JU Hamburg genehmigt werden muss. Für interne Wahlen der SU Hamburg gilt die Wahlordnung (§§ 35-45).

§ 20 Die Ortsvorsitzendenkonferenz (OV-Konferenz)
(1) Die OV-Konferenz dient der Beratung des LV in die OV betreffenden Angelegenheiten und der Zusammenarbeit der OV mit dem LV. Sie soll mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden.
(2) Zur Teilnahme an der OV-Konferenz berechtigt sind
1. die Ortsvorsitzenden,
2. die Vorsitzenden von KV ohne Ortsstruktur,
3. der Landesvorsitzende und
4. die stv. Landesvorsitzenden.
(3) Die OV-Konferenz tritt auf Einladung des Landesvorsitzenden zusammen. Die Einladung muss von der LGS per Post oder Email rechtzeitig abgesendet werden, damit sie unter gewöhnlichen Umständen mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin zugeht.

§ 21 Vertretung des Landesverbands im Bundesverband
(1) Die JU Hamburg wird beim Deutschlandtag und Deutschlandrat der Jungen Union Deutschlands durch Delegierte vertreten (vgl. § 14 Abs. 4 Nummer 3). Bei der Nordkonferenz wird die JU Hamburg durch den geschfd. LaVo vertreten.
(2) Die Repräsentanten der JU Hamburg im Sinne des Abs. 1 vertreten die Interessen des LV und setzen sich für die von den Gremien der JU Hamburg gefassten Beschlüsse ein. Sie bereiten die Veranstaltungen im Bundesverband gemeinsam mit dem LDV-Präsidenten inhaltlich vor.

Untertitel 2: Die Kreisebene

§ 22 Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand koordiniert die OV-Arbeit und bereitet Kreismitgliederversammlungen (KMV), Kreisdelegiertenversammlungen (KDV) und sonstige Veranstaltungen des KV vor.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstands sind
1. der Kreisvorsitzende,
2. die stv. Kreisvorsitzenden und
3. die Beisitzer.
(3) Der Kreisvorstand kann einen Kreisgeschäftsführer wählen.
(4) Der Kreisvorstand kann Mitglieder des KV für spezifizierte Aufgaben kooptieren. Die Kooptation erlischt im Zeitpunkt der auf die Kooptation folgenden turnusmäßigen KMV. Die Kooptierten haben dem Kreisvorstand am Ende ihrer Amtszeit auf Verlangen schriftlich Rechenschaft abzulegen.
(5) Der Kreisvorstand tritt auf Einladung des Kreisvorsitzenden zusammen. Die Einladung soll sieben Tage vor dem Sitzungstermin per Email oder per Post versendet werden. Werden Ladungsfrist oder Ladungsform nicht gewahrt, kann bei der betroffenen Sitzung nur über solche Gegenstände beschlossen werden, die keinen Aufschub zulassen.
(6) Auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Kreisvorstands hat der Kreisvorsitzende den Kreisvorstand unverzüglich einzuberufen.
(7) Der Kreisvorstand soll pro Quartal mindestens einmal zusammentreten. Wurde in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen keine Kreisvorstandssitzung einberufen oder hat innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Quartalen keine Veranstaltung im KV stattgefunden, so kann der LaVo den Kreisvorstand einberufen. Für die Einberufung gilt Abs. 3 entsprechend.
(8) Der Präsident der KDV (KDV-Präsident) sowie der Ortsvorsitzende eines OV, der keinen gewählten Vertreter im Kreisvorstand hat, und die Kooptierten nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kreisvorstands teil.
(9) Der Kreisvorstand ist der KDV und der KMV verantwortlich und erstattet ihnen Bericht. Die Kreisvorstandsmitglieder berichten der KMV persönlich über ihre Tätigkeiten.

§ 23 Der Kreisvorsitzende und seine Stellvertreter
(1) Der Kreisvorsitzende vertritt den KV nach außen und ist für die politischen und organisatorischen Richtlinien verantwortlich. Er führt die Beschlüsse der KMV, der KDV und des Kreisvorstands aus.
(2) Der Kreisvorsitzende kann sich über Mitgliederangelegenheiten der Mitglieder seines KV informieren. Stv. Kreisvorsitzende und der KGF können sich über Mitgliederangelegenheiten der Mitglieder ihres KV informieren, soweit eine schriftliche Einwilligung des Kreisvorsitzenden vorliegt.
(3) Einer der stv. Kreisvorsitzenden kann vom Kreisvorsitzenden als kommissarischer Kreisvorsitzender eingesetzt werden. Die Einsetzung muss schriftlich erfolgen. Die Rechte des Kreisvorsitzenden bleiben unberührt.

§ 24 Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV)
(1) Die KDV trifft alle grundsätzlichen politischen Entscheidungen des KV. Sie ist Träger der politischen Willensbildung. Sie unterbreitet der LDV und den Gremien des CDU-KV politische Anregungen und schlägt ihnen Kandidaten für Wahlen vor, ohne das Vorschlagsrecht anderer einzuschränken.
(2) Die KDV besteht aus den Landes- und Kreisdelegierten der OV des KV, den Ortsvorsitzenden des KV und den Mitgliedern des LaVo, die dem KV angehören. Die Landes- und Kreisdelegierten können sich durch Landesersatzdelegierte vertreten lassen. Mitglieder des Kreisvorstands, die nicht Kreis- oder Landesdelegierte sind, nehmen beratend an den Sitzungen der KDV teil.
(3) Die Anzahl der Kreisdelegierten eines OV entspricht der Hälfte der Anzahl der Landesdelegierten (§ 14 Abs. 3) dieses OV. Resultierende Kommazahlen werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.
(4) Die Mitglieder der KDV können aus ihrer Mitte einen Präsidenten der KDV und bis zu zwei Stellvertreter wählen (KDV-Präsidium). Mitglieder des Kreisvorstands können nicht in das KDV-Präsidium gewählt werden.
(5) Das KDV-Präsidium beruft die Sitzungen der KDV ein. Soweit die KDV kein KDV-Präsidium eingesetzt hat, beruft der Kreisvorsitzende die Sitzungen der KDV ein.
(6) Die KDV kann sich eine Geschäftsordnung geben. Für den Inhalt dieser Geschäftsordnung gilt § 14 Abs. 6 entsprechend. Gibt sich die KDV keine Geschäftsordnung, findet die Geschäftsordnung der LDV entsprechende Anwendung.

§ 25 Der Kreisgeschäftsführer (KGF)
(1) Der KGF unterstützt die Arbeit des Kreisvorstandes und des Präsidiums der KDV nach deren Weisungen.
(2) Ist kein KGF gewählt oder kann ein KGF seine Aufgaben nicht wahrnehmen, übernimmt der Kreisvorsitzende dessen Aufgaben.

§ 26 Die Kreismitgliederversammlung (KMV)
(1) Die KMV ist das oberste Organ eines KV. Ihr gehören alle wahlberechtigten Mitglieder (§ 35 Abs. 1) des KV an.
(2) Die KMV wählt
1. den Kreisvorsitzenden,
2. bis zu drei stv. Kreisvorsitzende und
3. eine beliebige Anzahl von Beisitzern im Kreisvorstand.
(3) Die KMV wird durch das KDV-Präsidium oder, wenn ein solches nicht gewählt ist, durch den Kreisvorsitzenden geleitet. Für ihren Ablauf gilt die Geschäftsordnung der KDV oder, wenn eine solche nicht beschlossen ist, die Geschäftsordnung der LDV entsprechend.

§ 27 Kreisverbände ohne Ortsstruktur
(1) Die KV müssen sich nicht in OV untergliedern.
(2) Für KV ohne Ortsstruktur tritt an die Stelle der KDV die KMV. Die Landesdelegierten eines KV ohne Ortsstruktur werden durch die KMV gewählt. Für sie gilt § 34 entsprechend.
Untertitel 3: Die Ortsverbandsebene

§ 28 Mindestgröße von Ortsverbänden
Ein OV besteht zum Beitragsstichtag der turnusmäßigen Wahlen aus mindestens 15 Mitgliedern, die nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 wahlberechtigt sind.

§ 29 Gründung von Ortsverbänden
(1) Die Gründung neuer OV erfolgt durch
1. die Teilung eines OV, oder
2. die Untergliederung eines KV ohne Ortsstruktur in mindestens zwei OV.
(2) Die Gründung neuer OV nach Abs. 1 Nummer 1 erfolgt, wenn
1. die OMV mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen Teilungsbeschluss fasst,
2. der Ortsvorstand oder mindestens fünf wahlberechtigte Mitglieder des OV die Teilung beim LaVo beantragen,
3. der LGS mindestens 15 durch die OV-Gründung bedingte Eintritts- oder Umtrittserklärungen für den zu gründenden OV vorliegen,
4. der zu teilende OV auch nach Abzug der Umtrittserklärungen nach Nummer 3 mindestens 15 Mitglieder hat und
5. der LaVo der Teilung zustimmt.
(3) Für die Gründung neuer OV nach Abs. 1 Nummer 2 gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) Die Abstimmung nach Abs. 2 Nummer 1 muss geheim erfolgen. Im Anschluss werden die Ämter nach § 33 Abs. 2 besetzt.Im Übrigen gilt für diese Sitzung die Wahlordnung.
(5) Durch die Teilung oder Untergliederung werden diejenigen Mitglieder zu Mitgliedern eines neuentstandenen OV, die ihren Ein- oder Umtritt in diesen OV gegenüber der LGS erklärt haben.
(6) Der neugegründete Ortsverband wählt LDV-Delegierte entsprechend § 14 Abs. 3.

§ 30 Zusammenlegung von Ortsverbänden
(1) Die Zusammenlegung mehrerer OV erfolgt durch
1. Zusammenlegungsbeschlüsse mehrerer Ortsmitgliederversammlungen, oder
2. einen Zusammenlegungsbeschluss des LaVo.
(2) Die Zusammenlegung mehrerer OV nach Abs. 1 Nummer 1 erfolgt, wenn
1. mehrere Ortsmitgliederversammlungen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen Zusammenlegungsbeschluss fassen und
2. der LaVo der Zusammenlegung zustimmt.
Für die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlungen gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.
(3) Die Zusammenlegung mehrerer OV nach Abs. 1 Nummer 2 erfolgt, wenn mindestens ein OV die OV-Mindestgröße (§ 28) unterschreitet. Der LaVo bestimmt nach Rücksprache mit dem Kreisvorstand, mit welchem der angrenzenden OV der betroffene OV zusammengelegt wird.
(4) Führt die Zusammenlegung von OV dazu, dass in einem KV nur noch ein OV bestünde, wird der KV zum KV ohne Ortsstruktur (§ 27).

§ 31 Der Ortsvorstand
(1) Der Ortsvorstand leitet den OV. Er trägt die Verantwortung für alle OV-Angelegenheiten, insbesondere die Neumitgliederwerbung.
(2) Der Ortsvorstand besteht aus dem Ortsvorsitzenden und den stv. Ortsvorsitzenden.
(3) Der Ortsvorstand tritt auf Einladung des Ortsvorsitzenden zusammen. Die Einladung soll sieben Tage vor dem Sitzungstermin per Email versendet werden. Werden Ladungsfrist oder Ladungsform nicht gewahrt, kann bei der betroffenen Sitzung nur über solche Gegenstände beschlossen werden, die keinen Aufschub zulassen.
(4) Auf Verlangen eines stv. Ortsvorsitzenden hat der Ortsvorsitzende den Ortsvorstand unverzüglich einzuberufen.
(5) Der Ortsvorstand ist der Ortssmitgliederversammlung verantwortlich und erstattet ihr Bericht.

§ 32 Der Ortsvorsitzende und die stellvertretenden Ortsvorsitzenden
(1) Der Ortsvorsitzende vertritt den OV nach außen und ist für die politischen und organisatorischen Richtlinien verantwortlich. Er führt die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung und des Ortsvorstands aus.
(2) Der Ortsvorsitzende hat das Recht, sich über Mitgliederangelegenheiten der Mitglieder seines OV zu informieren. Stv. Ortsvorsitzende können sich über Mitgliederangelegenheiten ihres OV informieren, soweit eine schriftliche Einwilligung des Ortsvorsitzenden vorliegt.
(3) Der Ortsvorsitzende kann der Aufnahme eines Mitglieds in seinen OV widersprechen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied in diesem OV wohnt, zur Schule geht, studiert oder arbeitet. Der Widerspruch muss innerhalb von zehn Tagen nach dem Zugang der Neumitgliedermeldung beim Ortsvorsitzenden schriftlich bei der LGS eingereicht werden.
(4) Einer der stv. Ortsvorsitzenden kann vom Ortsvorsitzenden als kommissarischer Ortsvorsitzender eingesetzt werden. Die Einsetzung muss schriftlich erfolgen. Die Rechte des Ortsvorsitzenden bleiben unberührt.

§ 33 Die Ortsmitgliederversammlung (OMV)
(1) Die OMV ist das oberste Organ eines OV. Ihr gehören alle wahlberechtigten Mitglieder (§ 35Abs. 1) des OV an.
(2) Die OMV wählt
1. den Ortsvorsitzenden,
2. bis zu drei stv. Ortsvorsitzende,
3. die sich aus § 14 Abs. 3 ergebende Anzahl von Landesdelegierten,
4. die sich aus § 24 Abs. 3 ergebende Anzahl von Kreisdelegierten und
5. eine beliebige Anzahl von Landesersatzdelegierten für die KDV und die LDV.
(3) Für Einladung und Ablauf der OMV gilt die Wahlordnung (§§ 35 bis 45).

§ 34 Die Delegierten für die LDV und die KDV
(1) Die LDV- und KDV-Delegierten repräsentieren ihren OV in LDV und KDV.
(2) Wechselt ein LDV- oder KDV-Delegierter den OV, verliert er sein Mandat.

Titel III: Wahlordnung

Untertitel 1: Modalitäten der Wahlen

§ 35 Wahlrecht
(1) Für die Ämter innerhalb der Verbände der JU Hamburg ist wahlberechtigt (Stimmrecht) und wählbar:
1. bei turnusmäßigen Wahlen (§ 37 Abs. 1), wer dem Verband, in dem die Wahl stattfindet, zum Beitrittsstichtag (30. November, der den turnusmäßigen Wahlen vorausgeht) angehört und die bis zum Beitragsstichtag (erster Werktag im Februar, der den turnusmäßigen Wahlen vorausgeht) fälligen Beiträge (§ 47) des aktuellen Kalenderjahres und der vergangenen zwei Kalenderjahre bezahlt hat und
(2) bei außerordentlichen Neuwahlen (§ 37 Abs. 2), wer dem Verband, in dem die Wahl stattfindet, am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten angehört und die bis zum Tag der Wahl fälligen Beiträge (§ 47) des aktuellen Kalenderjahres und der vergangenen zwei Kalenderjahre bezahlt hat. Ämter innerhalb der Verbände der JU Hamburg sind alle Stellungen, in denen einem Mitglied durch eine Wahl Rechte und Pflichten übertragen werden.
(3) Das Stimmrecht kann nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Bestehen Zweifel an der Identität eines Mitglieds, darf es sein Stimmrecht erst ausüben, nachdem es sich gegenüber dem Wahlleiter ausgewiesen hat.

§ 36 Amtszeit
(1) Die Amtszeit beginnt mit dem Ende des Wahlaktes, durch den der Gewählte das Amt übertragen bekommt.
(2) Die Amtszeit endet regelmäßig mit der turnusmäßigen Neuwahl, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Frist für die nächsten turnusmäßigen Wahlen (§ 37 Abs. 1).
(3) Die Amtszeit endet außerordentlich
1. mit der Abwahl des Amtsinhabers nach Abs. 4, oder
2. mit der Amtsniederlegung nach Abs. 5.
(4) Ein Amtsinhaber wird dadurch abgewählt, dass
1. mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Mitglieder einen schriftlichen Antrag auf Abwahl einreichen,
2. der Beschluss über eine Abwahl auf einer Sitzung des wählenden Gremiums nach Maßgabe der Wahlordnung durchgeführt wird und
3. bei dieser Sitzung mindestens zwei Drittel der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder der Abwahl zustimmen.
Im Falle eines Vorsitzenden, der abgewählt werden soll, lädt der Vorsitzende der nächsthöheren Verbandsebene, im Falle der Landeseben der LDV-Präsident, zu dieser Sitzung ein.
(5) Die Amtsniederlegung ist vom Amtsinhaber schriftlich gegenüber der LGS zu erklären. Die LGS setzt den Vorstand des jeweiligen Verbands unverzüglich von der Amtsniederlegung in Kenntnis.

§ 37 Wahlperiode
(1) Die turnusmäßigen Wahlen sind in ungeraden Jahren nach folgendem Zeitplan durchzuführen:
1. Die turnusmäßigen Ortswahlen müssen bis zum ersten Freitag im März abgeschlossen sein. Tritt der Fall des § 35 Abs. 2 ein, finden die Ortswahlen am Tage der Kreiswahl statt.
2. Die turnusmäßigen Kreiswahlen müssen nach Abschluss der Ortswahlen stattfinden und bis zum dritten Freitag im März abgeschlossen sein.
3. Die turnusmäßigen Wahlen auf Landesebene dürfen frühestens zehn Tage nach Abschluss der turnusmäßigen Kreiswahlen stattfinden und müssen bis zum 30. April durchgeführt worden sein.
(2) Endet eine Amtszeit nach § 36 Abs. 3 außerordentlich, sind innerhalb von vier Wochen unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.
(3) Werden Wahlen in einem Verband der JU Hamburg nicht innerhalb der in Abs. 1 und 2 spezifizierten Zeiträume durchgeführt, hat der Landesvorsitzende die Einladung zu Wahlen zu veranlassen und diese durchzuführen (Notgeschäftsführung). Wird auf Landesebene die Notgeschäftsführung notwendig, nehmen die Kreisvorsitzenden gemeinsam die Notgeschäftsführung wahr. Sie entscheiden mit einfacher Mehrheit.
(4) Delegierte zum Deutschlandtag werden nach dem Stichtag für die Berechnung der Delegiertenzahl in der Geschäftsordnung der Jungen Union Deutschlands (letzter Tag des dritten Monats vor dem Deutschlandtag) für ein Jahr gewählt. Delegierte zum Deutschlandrat werden auf einer LDV, die am Tag eines Hamburgtags stattfindet, für zwei Jahre gewählt.

Untertitel 2: Durchführung der Wahlen

§ 38 Zeitplan
(1) Zur Vorbereitung der turnusmäßigen Wahlen erstellt der LaVo bis zum Beitrittsstichtag einen Zeitplan, in dem aufgeführt sind:
1. der Beitrittsstichtag (30. November, der den turnusmäßigen Wahlen vorausgeht),
2. der Beitragsstichtag (erster Werktag im Februar),
3. die Sitzung des LMA nach § 16 Abs. 1 Nummer 2,
4. die Sitzung des LaVo nach § 14 Abs. 3,
5. die Zeitrahmen für die OV- und KV-Wahlen und
6. der Zeitpunkt der Wahlen auf Landesebene.
(2) Der Zeitplan ist unverzüglich per Email an die Kreis- und Ortsvorsitzenden zu versenden.

§ 39 Einladungen
(1) Einladungen zu Wahlen müssen die zu wählenden Ämter erkennen lassen. Ort und Zeit von Wahlen sind so zu wählen, dass möglichst vielen wahlberechtigten Mitgliedern die Teilnahme ermöglicht wird.
(2) Einladungen zu Wahlen müssen per Post so versendet werden, dass sie unter gewöhnlichen Umständen mindestens 14 Tage und frühestens vier Wochen vor dem Wahltag zugehen.
(3) Einladungen zu Wahlen versendet die LGS.

§ 40 Wahlleiter
(1) Wahlen des Vorsitzenden eines Verbands der JU Hamburg müssen von einem ordentlichen, bei dem Wahlgang nicht stimmberechtigten Mitglied des LaVo oder des LDV-Präsidiums geleitet werden.
(2) Wahlen auf Landesebene werden vom LDV-Präsidium geleitet.

§ 41 Quoren
(1) Wahlen auf OV- oder Kreisebene bedürfen der Anwesenheit mindestens fünf wahlberechtigter Mitglieder.
(2) Wahlen auf Landesebene bedürfen der Anwesenheit von mindestens 10 % der wahlberechtigten Mitglieder.
(3) Werden die Quoren nach Absatz 1 und 2 nicht erreicht, ist die Wahl vom Wahlleiter (§ 39) auf Antrag eines wahlberechtigten Mitgliedes abzubrechen und innerhalb von sechs Wochen eine neue Wahl durchzuführen.

§ 42 Abstimmungen
(1) Wahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer, schriftlicher Einzelabstimmung; eine Aussprache zur Person findet nicht statt. Stimmzettel ohne eindeutige Willenserklärung sind ungültig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(2) Wahlen können auch offen durch Handzeichen erfolgen, soweit es für jedes zu wählende Amt nur einen Wahlvorschlag gibt und kein wahlberechtigtes Mitglied dagegen Widerspruch erhebt. Dies gilt nicht bei Wahlen für Vorstands- und Präsidiumsämter auf allen Verbandsebenen sowie bei Wahlen der Deutschlandtags-, Deutschlandrats-, Landes- und Kreisdelegierten.
(3) Über gleichrangige Ämter kann in einem Wahlgang schriftlich in der Weise abgestimmt werden, dass jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen hat, wie Ämter zu wählen sind, wobei nur vorgeschlagene Kandidaten gewählt werden können. Die Stimmen sind auf verschiedene Kandidaten zu verteilen, wobei mindestens ein Drittel der Kandidaten zu wählen ist; Stimmzettel, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sind ungültig.
(4) Bei Wahlen von Landes- oder Kreisdelegierten können, sofern kein wahlberechtigtes Mitglied dagegen Widerspruch erhebt, alle stimmberechtigten Mitglieder, die nicht bereits Delegierte der jeweiligen Delegiertenversammlung sind, zu stellvertretenden Delegierten gewählt werden.
(5) Vorgefertigte Stimmzettel dürfen nur dann benutzt werden, wenn sie sämtliche Kandidatenvorschläge in alphabetischer Reihenfolge und gleicher Schriftart und Schriftgröße aufführen.

§ 43 Mehrheiten
(1) In Einzelabstimmung ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Kandidat die notwendige Anzahl der Stimmen, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmgleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen; ergibt sich wieder Stimmgleichheit, so entscheidet das Los. Bei den Wahlen der Vorsitzenden wird die Abstimmung so lange wiederholt, bis einer der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.
(2) In Sammelabstimmung sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten und zugleich mehr als die Hälfte dieser Stimmen auf sich vereinen. Werden bei einem Wahlgang weniger Kandidaten gewählt als Ämter vorhanden sind, findet ein weiterer Wahlgang statt, zu dem weitere Kandidaten vorgeschlagen werden können.
(3) Frauen und Männer sollen in der JU Hamburg an Ämtern ab Kreiseben aufwärts jeweils möglichst zu mindestens einem Drittel beteiligt sein.

§ 44 Protokoll
(1) Über jede Wahl ist ein Protokoll zu führen, das vom Wahlleiter zu unterzeichnen ist.
(2) Die Protokolle werden für die Dauer von fünf Jahren von der LGS aufbewahrt. Die bei den Wahlen verwendeten Stimmzettel werden von der LGS für sechs Monate aufbewahrt.

§ 45 Anfechtung
(1) Wahlen sind anfechtbar, wenn im Zusammenhang mit ihrer Durchführung gegen die Satzung verstoßen wurde.
(2) Die Anfechtung von Wahlen muss innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl schriftlich der LGS zugehen. Sie muss die Tatsachen bezeichnen, auf denen die Anfechtung beruht.
(3) Über die Anfechtung von Wahlen auf Orts- und Kreisebene entscheidet der LaVo unter Hinzuziehung des Landesjustitiars; gegen die Entscheidung des LaVo können die Betroffenen innerhalb von zwei Wochen das Schiedsgericht anrufen. Über die Anfechtung von Wahlen auf Landesebene befindet das Schiedsgericht.
(4) Wirksam angefochtene Wahlen sind nichtig. Ist die Entscheidung über die Anfechtung rechtskräftig, sind innerhalb von sechs Wochen Neuwahlen durchzuführen. Bis zu den Neuwahlen bleiben die in der angefochtenen Wahl Gewählten geschäftsführend im Amt. Zwischen Rechtskraft der Entscheidung und Neuwahlen gilt § 37 Abs. 3 entsprechend.

Titel IV: Finanzordnung

§ 46 Einnahmen
Die finanziellen Mittel der JU Hamburg werden aufgebracht durch
1. Mitgliedsbeiträge (§ 47),
2. Spenden und
3. sonstige Einnahmen.

§ 47 Mitgliedsbeiträge
(1) Der jährliche Mitgliedsbeitrag der JU Hamburg beträgt
1. für 14-18-jährige Mitglieder 10 €,
2. für 19-21-jährige Mitglieder 20 € und
3. für Mitglieder ab 22 Jahren 30 €.
(2) Im Jahr des Beitritts zahlen Mitglieder, die im ersten Quartal beigetreten sind, 75 %, Mitglieder, die im zweiten Quartal beigetreten sind, 50 %, Mitglieder, die im dritten Quartal beigetreten sind, 25 % und Mitglieder, die im vierten Quartal beigetreten sind, 0 % des Beitrags. Der im Jahr des Beitritts zu entrichtende Beitrag ist am Tage des Beitritts fällig.
(3) Jedes Mitglied hat seinen Beitrag grundsätzlich höchstpersönlich zu entrichten. Der Beitrag kann von Verwandten (§ 1589 BGB) oder gesetzlichen Vertretern des beitragspflichtigen Mitglieds entrichtet werden, sofern sich die Zahlung dem Mitglied eindeutig zuordnen lässt.
(4) Der Beitrag ist vorbehaltlich des Abs. 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig; der Rechnungsausgang erfolgt bis zum zweiten Freitag im Dezember.
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist gezahlt, wenn eine Person nach Abs. 3 bis zum Fälligkeitszeitpunkt
1. ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat für ein hinreichend gedecktes Konto erteilt hat,
2. in der LGS oder einem Vertreter der JU Hamburg gegenüber gezahlt und die Quittung eigenhändig gegengezeichnet hat oder
3. den geschuldeten Betrag überwiesen hat.

§ 48 Haushaltsplan
(1) Der Haushaltsplan enthält alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der JU Hamburg für ein Kalenderjahr. Er wird in der ersten Sitzung der LDV eines Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr beschlossen.
(2) Der Landesschatzmeister legt im vierten Quartal jedes Kalenderjahres dem LaVo einen Haushaltsentwurf für das nächste Kalenderjahr zum Beschluss vor, der nach dem Vorstandsbeschluss unverzüglich der LDV zugeleitet wird.
(3) Der geschfd. LaVo beschließt nach seiner Wahl unverzüglich Vergaberichtlinien, die bei allen Ausgaben zu berücksichtigen sind.

§ 49 Haushaltsführung
(1) Sämtliche Mittel der JU Hamburg werden in der LGS verwaltet. Der LGF verfügt im Rahmen der einzelnen Ansätze des genehmigten Haushaltsplans über die Mittel.
(2) Werden die Ausgaben im Rahmen der einzelnen Ansätze überschritten (Titelüberschreitung), so sind eingegangene Verpflichtungen zu begleichen, soweit dadurch die Ausgeglichenheit des Gesamthaushalts nicht gefährdet wird. Gefährdet die Titelüberschreitung die Ausgeglichenheit des Gesamthaushalts, so hat vor jeder weiteren Verpflichtung die LDV einen vom LaVo beschlossenen Nachtragshaushalt zu beschließen.
(3) Liegt kein genehmigter Haushaltsplan vor (Nothaushalt), so kann der LV keine Ausgaben tätigen. Ausgenommen ist die Begleichung von laufenden Verpflichtungen, die vor Eintritt des Nothaushalts eingegangen wurden und nicht im Zusammenhang mit mitgliedschaftlichen Angelegenheiten stehen.

§ 50 Finanzrahmen der KV
Die KV erhalten jeweils fünfundzwanzig vom Hundert der jeweils von den Mitgliedern für das laufende Jahr gezahlten Mitgliedsbeiträge zu ihrer Verfügung.

Titel V: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 51 Satzungsänderungen und Strukturveränderungen des Landesverbands
(1) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einer LDV, die am Tag eines Hamburgtags stattfindet. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens vier Wochen vorher per Email mit der Einladung zur Sitzung an die Mitglieder der LDV versendet werden.
(2) Der Beschluss zur Auflösung des LV oder zur Verschmelzung des LV mit anderen Landesverbänden bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder der LMV. Der Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschluss muss einziger Tagesordnungspunkt der LMV sein, zu der mindestens vier Wochen vorher per Post und per Email einzuladen ist.

§ 52 Inkrafttreten und Übergangsregelung
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verabschiedung durch die LDV in Kraft und ersetzt die Satzung vom 12.04.2014.
(2) Die Regelungen über die Größe und die Zusammensetzung der Organe der JU Hamburg treten in Kraft mit der jeweils nächsten turnusmäßigen Wahl.

Beschlossen von der LDV am 14.04.2018.
JU Hamburg