Finanzkrise, COVID-19 und Explosion – wo steht der Libanon?

Ein Land, über das hierzulande vor allem im Kontext von Krisen gesprochen wird, rückte in diesem Jahr durch ein schweres Unglück in den Fokus: Am 4. August explodierte in Beirut eine Lagerhalle am Hafen. Die Bilder werden wir alle nicht vergessen - noch Tage später tauchten immer wieder neue Videos dieses Unglücks auf. Wir haben mit Dr. Malte Gaier, dem Leiter des Auslandsbüros Libanon der Konrad-Adenauer- Stiftung, gesprochen. Im Interview hat er uns erzählt, warum die Ausgangslage im Libanon denkbar schlecht ist, warum er aber trotzdem glaubt, dass sich das Land irgendwann erholen kann.

ALSTERBLATT: Sie waren am 4. August vor Ort als die riesige Explosion Beirut erschütterte. Wie geht es Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Kollegen, sind alle wohlauf?
Dr. Malte Gaier: Als unmittelbare Folge der Explosion, die ich selbst aus ca. 2,5 km Entfernung zuerst als erdbebenähnliche Erschütterung, gefolgt von einer lauten Detonation wahrgenommen habe, wurde die Ehefrau des Leiters unseres Syrien/Irak-Auslandsbüros und ehemaligen Landesgesch.ftsführers der Hamburger CDU, Gregor Jaecke, verletzt und musste in der Unglücksnacht notbehandelt werden. Eine weitere Mitarbeiterin wurde leicht verletzt - insgesamt kam es zu Zerstörungen privater Wohnungen und Häuser, in den drei Büros der KAS vor Ort gab es ebenfalls leichten Sachschaden. Die Teams wurden wenige Tage nach der Explosion psychologisch betreut. Ich glaube, ich spreche für uns alle und für unsere libanesischen Partner und Freunde, wenn ich sage, dass wir die Bilder dieses Unglücks nie vergessen werden und die Langzeitfolgen des 4.8. uns und den Libanon noch lange verfolgen werden.

Wie ist der Umgang mit dieser Krise, gibt es Aufklärung über das, was passierte, wird und wurde den Leuten schnell geholfen? Was wissen wir schon?
Auch über drei Monate nach dem Unglück gibt es noch keine offizielle Aufklärung. Die wenige Stunden nach der Katastrophe von der Regierung angekündigte Untersuchungskommission wurde noch nicht einmal offiziell gegründet. Nachdem klar wurde, dass in der Kommission hochrangige Vertreter der Hafenbehörde vertreten sein sollten, war aus libanesischer wie auch internationaler Sicht jede Glaubwürdigkeit zunichte gemacht. Seitdem steht der Ruf der meisten politischen Kräfte und vieler Bürger nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls im Raum, ohne dass wir hier Bewegung sehen. Ebenso warten Ladenbesitzer und Privatpersonen, die materiellen Schaden erlitten haben, immer noch auf mögliche Zahlungen ihrer Versicherungen. Diese verweisen aber darauf, dass die Explosion ein Akt menschlicher Fahrlässigkeit und keine natürliche Katastrophe gewesen sei und sie demzufolge nicht zu Kostenübernahmen i.H.v. von mehreren Millionen, wenn nicht Milliarden Dollar verpflichtet seien. Von der Regierung und von der Armee angekündigte erste kleinere Hilfszahlungen für die Bedürftigsten sind bislang nur in geringem Umfang und nur schleppend gezahlt worden. Neben internationaler Hilfe – und hier hat auch Deutschland sofort reagiert und Nothilfe nicht nur angekündigt, sondern auch sofort umgesetzt – bleibt den Libanesen nur die Selbsthilfe.

Der Libanon kämpfte schon vor der Explosion mit steigenden COVID-19 Infektionen und einer Wirtschaftskrise. Wie ist die Situation aktuell und wie optimistisch sind Sie, dass sich die Lage für die Menschen vor Ort verbessert?
Wir befinden uns derzeit wieder in einem von mehreren Lockdowns. Zusammengefasst hat der Libanon, der sich wie andere Länder auch in der zweiten Welle der Pandemie befindet, keine bis kaum Kapazitäten, um die als kritisch eingestuften Patienten zu versorgen. Das Gesundheitssystem hierzulande, das aus privaten, zum Teil regional bekannten Kliniken, und öffentlichen Krankenhäusern besteht, leidet seit Ende letzten Jahres – so wie auch der gesamte öffentliche Sektor und private Unternehmen – unter den gravierenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, in deren Zuge der Libanon de facto bankrott ist. Die einander überlagernden Krisen haben eine Hyperinflation, eine Dollar- Knappheit und damit eine Entwertung der lokalen libanesischen Währung und einen Kaufkraftverlust von über 80 Prozent zur Folge. Ebenso leiden Krankenhäuser wie auch private Haushalte unter einer schlechter werdenden Stromversorgung. Die große Importabhängigkeit des Landes trägt nun dazu bei, dass auch Medikamente nicht mehr im erforderlichen Maße gekauft und importiert werden können, was die medizinische Versorgung durch Apotheken und Krankenhäuser erheblich erschwert. Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Kranke sterben, da für sie dringend benötigte Medizin nicht mehr erhältlich oder nicht mehr erschwinglich ist. Wir befinden uns hier im tiefroten, kritischen Bereich.

„Ich glaube, ich spreche für uns alle und für unsere libanesischen Partner und Freunde, wenn ich sage, dass wir die Bilder dieses Unglücks nie vergessen werden.“

Vor welchen politischen Herausforderungen steht der Libanon?
Wieder befinden wir uns derzeit in einer Stagnationsphase libanesischer Innenpolitik und warten auf die Formierung einer so dringend benötigten neuen Regierung, die dann voraussichtlich bereits zum dritten Mal unter Premierminister Saad Hariri entstehen würde. Insgesamt ist und bleibt es die Mammutaufgabe einer jeden kommenden Regierung, die Finanzkrise des Landes organisiert und strukturiert anzugehen. Viel Spielraum und vor allem Zeit bleibt dabei nicht: Die wenigen verlässlichen Zahlen von Seiten der Zentralbank und der aktuellen Caretaker-Regierung lassen das Schlimmste, also den Staatsbankrott, erahnen. Über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg haben sich Staat, Banken und öffentlicher Sektor durch neue Schulden refinanziert und weder die Zeit noch die verbliebenen Mittel – insbesondere Auslandsdevisen - genutzt, um den absehbaren Kollaps des libanesischen Finanzsystems abzuwenden oder abzufedern. Alternativlose nächste Schritte können jetzt nur noch die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF sein und die Umsetzung der dafür unerlässlichen Reformschritte, die natürlich auch schmerzhafte Kürzungen und Einsparungen, etwa bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder im Elektrizitätssektor beinhalten. Diese Schritte sind bereits seit Jahren von vielen Staaten, die den Libanon bis jetzt unterstützt haben, angemahnt worden. Wir haben jedoch kaum etwas Vorzeigbares in diesem Sinne gesehen. Inzwischen hat die Staatengemeinschaft deutlicher denn je gemacht, dass Hilfe an Konditionen geknüpft ist: Ohne Reformen wird es keine und kann es keine weitere internationale Unterstützung für den Libanon geben. Im Libanon und unter seinen verbliebenen internationalen Freunden muss man jetzt verstehen, dass es fünf nach zwölf ist und dass weiteres Warten und Zaudern langfristige negative, möglicherweise irreparable Folgen haben wird.

Wie lange sind Sie schon in Beirut und was gefällt Ihnen dort am Besten?
Nach meinen ersten beiden Posten in der KAS - zwei Jahren in Indien und 2,5 Jahren in der Nahost-Abteilung unserer Zentrale in Berlin - bin ich nun seit drei Jahren auf Posten in Beirut. Beirut habe ich bereits davor auf Dienstreisen kennengelernt: Noch immer ist der Libanon für mich ein ganz spezielles und schönes Land, das dem neugierigen Gast täglich neue Überraschungen bietet. Gerade deshalb ist es schmerzhaft mit anzusehen, wie das Land in einer krisenhaften Negativspirale gefangen ist, in der die Explosion vom 4.8. das wohl aufrüttelndste Ereignis war. Ich glaube aber fest daran, dass sich das Land irgendwann wieder erholen wird und die KAS wird bis dahin auch weiterhin versuchen, für Verbesserungen einzutreten - auch wenn das maximal im Kleinen gelingen kann. Natürlich hoffen alle Freunde des Libanon, dass es über eine Rettung und Konsolidierung nach dem Kollaps hinaus auch tiefgreifende Veränderungen geben wird - selbst wenn das noch sehr, sehr lange dauern wird. Gerade denjenigen Libanesen, die sich entschlossen haben, trotz aller Widrigkeiten hier zu bleiben, wünsche ich das von ganzem Herzen.

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